Allgemeine Geschäftsbedingungen TrustSigner

1 Geltungsbereich

1. Die Nutzung des TrustSigner von der TrustCerts LegalTech GmbH, Munscheidstraße 14, 45886 Gelsenkirchen (nachfolgend „TrustCerts“, „Anbieter“ bzw. „Lizenzgeber“) erfolgt auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“). Diese gelten für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen TrustCerts und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ und auch „Administrator“, „Nutzer“ bzw. „Lizenznehmer“), soweit sie die Nutzung des TrustSigner zum Gegenstand haben.
2. Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung entgegenstehender oder von diesen Regelungen abweichender Bedingungen bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, TrustCerts stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2 Leistungsbeschreibung

1. Mit TrustSigner können Kunden alle digitalen Dokumente, wie z.B. Verträge, Anträge oder Bescheinigungen, durch alle relevanten Parteien digital signieren lassen. Die genauen Einzelheiten und Details zum Inhalt, Umfang und Ablauf können den jeweiligen Beschreibungen und Informationen auf der Website vom TrustSigner entnommen werden. Auch Verbraucher können einen Vertrag über die Nutzung von TrustSigner abschließen.
2. Die Absicherung und Überprüfung basieren auf der Nutzung von kryptographischen Verfahren in Form von digitalen Signaturen. Die verwendeten Algorithmen entsprechen den Empfehlungen des Bundesministeriums für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
3. Für die Nutzung von TrustSigner ist ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese Leistungen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
4. Die angebotenen Dienste werden nur dem jeweiligen Kunden zur Verfügung gestellt. Eine teilweise oder zeitliche Überlassung an Dritte durch den Kunden ist nicht gestattet, außer bei Vorlage einer entsprechenden zuvor geschlossenen Vereinbarung mit TrustCerts. „Dritte” in diesem Sinne sind sämtliche Personen, die nicht im Lager des Kunden stehen. Hierunter fallen nicht Mitarbeiter des Kunden, wenn die erforderlichen Zugänge und/oder Lizenzanzahlen dafür vorliegen.
5. Eine Validierung ist nur während der Laufzeit des Vertrages garantiert. TrustCerts behält sich das Recht vor, nach Beendigung des Vertrages die Überprüfung von ausgestellten Nachweisen einzuschränken.
6. Die Leistungen werden primär als Cloud-Lösung angeboten.

3 Elektronische Signaturen 

1. Um die fortgeschrittene elektronische Signatur (FES) und die qualifizierte elektronische Signatur (QES) für die Unterzeichnung von Dokumenten zu nutzen, wird eine Authentifizierung des Lizenznehmers als auch eine durch einen zertifizierten Vertrauensdienstanbieter erstellte Signatur benötigt. TrustCerts inkludiert dieses Signaturniveau mit verschiedenen Partnern, welche die Anforderungen von EIDAS erfüllen, in den TrustSigner. 
2. Für die Nutzung der einfachen elektronischen Signatur (EES) wird ausschließlich der Zugang zur E-Mail-Adresse des Nutzers überprüft.  
3. Die fortgeschrittene elektronische Signatur (FES) sowie die qualifizierte elektronische Signatur (QES) werden über den Partner Swisscom abgewickelt. Dieser ist ein qualifizierter Vertrauensdienstanbieter im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS Nr. 910/2014).  

4 Preise

1. Es gelten die jeweils im Bestellprozess vereinbarten individuellen Preise und Leistungsumfänge mit dem Kunden sowie die offiziellen Preise von der Webseite.
2. Der Anbieter ist nach Maßgabe des § 19 berechtigt, die Preise bei Änderung der Kostenfaktoren angemessen anzupassen.

5 Abo und Einzelerwerb

1. Der Kunde kann für die Nutzungsmöglichkeit des TrustSigner ein monatliches Abonnement abschließen. Das Monatsabonnement verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn der Kunde das Abonnement nicht bis Monatsende kündigt. Die Kündigung erfolgt über die Einstellungen bei der Herabstufung auf die kostenlose Version sowie durch die Löschung des Benutzerkontos.
2. Der Kunde kann darüber hinaus einzelne Signaturen anlegen und erwerben. Genaue Details zum Umfang und Ablauf können der Webseite des TrustSigners entnommen werden.
3. Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit kündigen. Anfallende Leistungen durch den elektronischen Signaturservice bis zum Eingang der Kündigung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
4. Wenn der Administrator die Zahlungsinformation löscht oder den Administrator-Account auf eine kostenlose Lizenz umstellt, werden sämtliche dazugehörige Accounts ebenfalls auf kostenlose Lizenzen umgestellt. 

6 Vertragsabschluss und Vertragssprache

1. Mit der Präsentation der Leistungen durch TrustCerts ist noch kein verbindliches Angebot durch TrustCerts verbunden. Ist der Kunde an den Leistungen des Anbieters interessiert, hat er die Möglichkeit, mit dem Anbieter in Kontakt zu treten (z.B. telefonisch) oder direkt über den TrustSigner die jeweiligen Leistungen automatisiert zu erwerben.
2. TrustCerts kann jedem Kunden darüber hinaus ein individuell angepasstes Angebot erstellen. Dieses Angebot wird dem Kunden per E-Mail zugestellt. Das Angebot hat eine Gültigkeit von 30 Tagen, außer in dem Angebot selbst wird eine andere Gültigkeit ausgewiesen. Stimmt der Kunde dem Angebot zu, ist der Vertrag mit dem aus dem Angebot objektiv ersichtlichen Inhalt geschlossen. Über den abgeschlossenen entgeltlichen Vertrag erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail.
3. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit Übersetzungen in andere Sprachen erfolgt sind, gilt bei Widersprüchen nur die deutsche Fassung. Dies gilt auch für diese AGB.

7 Widerrufsrecht für Verbraucher  i.S.d. § 13 BGB

1. Der Verbraucher-Kunde hat das Recht, den Vertrag mit TrustCerts binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die TrustCerts GmbH, Munscheidstraße 14, 45886 Gelsenkirchen, mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann den Widerruf selbst formulieren oder dafür das Muster-Widerrufsformular im Sinne der Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
2. Wenn der Verbraucher-Kunde den Vertrag widerruft, hat TrustCerts alle Zahlungen, die TrustCerts vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von TrustCerts angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei TrustCerts eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet TrustCerts dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn TrustCerts mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher-Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass TrustCerts mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde die Kenntnis davon bestätigt hat, dass dieser durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, das Entgelt für die bezogenen Leistungen fristgerecht zu entrichten.
2. Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter, Identifikationscodes, Login-Daten, PIN- und PUK-Codes und Ähnliches sicher zu verwahren und niemandem Unbefugten zugänglich zu machen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, TrustCerts über die aktuell gültige Vertrags-, Rechnungs- und E-Mail-Adresse zu informieren. TrustCerts kann dem Kunden vertragsrelevante Informationen (z.B. Rechnungen, Mahnungen, Produkte- oder AGB-Änderungen, betriebliche Informationen wie Wartungsarbeiten etc.) postalisch oder auf die letzte von ihm angegebene E-Mail-Adresse oder über andere elektronische Kommunikationskanäle rechtsgültig zustellen. Die Verwendung der Kundenangaben und der E-Mail-Adresse zu Marketingzwecken regelt die Datenschutzerklärung (Datenschutz – TrustCerts).
4. Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung und ggf. Identifizierung nach diesen AGB erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der Registrierungsdaten (z.B. Adressänderung, Namensänderung) sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
5. Durch die Nutzung des TrustSigners erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden:
   1. keine Aktivitäten durchzuführen, die gemessen an objektiven Maßstäben sowie der Verkehrsanschauung schädlich, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, explizit sexuell oder pornografisch, diskriminierend, vulgär, obszön, beleidigend, hassredend, gewalttätig oder anstößig sind;
   2. die Rechte Dritter (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht der Privatsphäre, des Urheberrechts, der Marke, des Patents, des Handelsgeheimnisses oder anderer geistiger Eigentums- oder Eigentumsrechte) nicht zu verletzen;
   3. nicht gegen Bundes-, Landes- oder örtliche Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen;
   4. die Zugehörigkeit zu einer anderen Person oder Körperschaft nicht falsch festzustellen, falsch darzustellen oder zu verbergen.
6. TrustSigner ist ausschließlich für den üblichen Geschäftsgebrauch bestimmt.
7. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er TrustCerts hiervon unverzüglich zu informieren.  Im Verdachtsfall hat der Kunde die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern.
8. Leistungsausfälle oder sonstige technische Fehler hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, um eine umgehende Fehlerbehebung zu ermöglichen. 

9 Nutzungsrechte

1. Für die Dauer des Vertrages erhält der Kunde das unübertragbare, nicht ausschließliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung des TrustSigners für den vereinbarten Zweck. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den Vertragsdokumenten. Der Kunde darf den TrustSigner zudem nur selbst und zu eigenen Zwecken verwenden. Jede weitere Verwendung, insbesondere Weiterverteilung an Dritte, ist nicht erlaubt. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung oder Veränderung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch TrustCerts gestattet. Insoweit behält sich TrustCerts das Recht auf Schadensersatz vor, wenn ein Kunde für Dritte mit dem TrustSigner digital signiert.
2. Die Inhalte von TrustSigner unterfallen gewerblichen Schutzrechten und sind unter anderem urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigem Eigentum bezüglich TrustSigner verbleiben bei TrustCerts.

10 Abrechnung

1. Es werden das geschuldete monatliche Entgelt sowie einmalig anfallende sonstige Kosten abgerechnet.
2. Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der jeweils aktuell geltenden Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anderweitig ausgewiesen.
3. Die Bezahlung des Abonnements erfolgt für die gesamte Laufzeit über den Zahlungsdienstleister „Mollie“. Soweit die Zahlung gegen Rechnungstellung angeboten wird, behält sich TrustCerts im Einzelfall eine Bonitätsprüfung vor. Hierbei geben wir Ihre Daten an die Creditreform Boniversum GmbH Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, weiter; die Datenschutzerklärung des Unternehmens finden Sie hier: https://www.boniversum.de/datenschutzerklaerung/. Beim Kauf auf Rechnung gehen wir in Vorleistung. Sie zahlen erst nach dem Erhalt der Ware. Die Weitergabe Ihrer Daten folgt dem berechtigten Interesse, das Risiko eines Zahlungsausfalles zu minimieren. Rechtsgrundlage der Datenweitergabe ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) EU-DSGVO. Bei allen sonstigen Zahlungsarten erfolgt eine Datenweitergabe nicht.
4. Der Nutzer erhält eine elektronische Rechnung (z.B. an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse). Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung müssen innerhalb von 6 Wochen nach Rechnungszugang schriftlich oder per E-Mail/De-Mail erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Einwendungen. Das Unterbleiben rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Hierauf wird der Anbieter den Nutzer in der jeweiligen Rechnung gesondert hinweisen.  
5. Die Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zahlbar, wenn sie nicht direkt eingezogen werden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn TrustCerts über den Zahlungsbetrag verfügen kann.
6. Hat der Kunde innerhalb der Frist nach Abs. 7 weder die Rechnung vollumfänglich beglichen noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug und TrustCerts kann soweit gesetzlich zulässig die Leistungserbringung unterbrechen, weitere Maßnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Der Nutzer trägt sämtliche Kosten, die TrustCerts durch den Zahlungsverzug entstehen. Ferner hat der Kunde dem Anbieter die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

 11 Aufrechnung

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von TrustCerts unbestritten sind.

12 fristlose Kündigung

1. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem darin liegen, dass der Kunde in wesentlichem Maße oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus § 9 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher ohne Abmahnung zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Dienstleistungen oder diese an sich beeinträchtigen könnten.
2. Im Fall der außerordentlichen Kündigung hat TrustCerts Anspruch auf Zahlung des Kundenentgelts bis zum Zeitpunkt des nächstmöglichen Kündigungstermins, der bei regulärer Fortführung des Vertrages bestanden hätte.

13 Verfügbarkeit

1. Der Anbieter stellt seine Dienste mit einer zeitlichen Verfügbarkeit von durchschnittlich 98,0% im Kalendermonat zur Verfügung. Die Verfügbarkeit versteht sich als Anteil der Zeit, in der die Dienste zur Verfügung gestanden haben, von der Gesamtzeit des Monats unter vorherigem Abzug der Zeit vertraglicher Wartungsarbeiten gemäß Abs. 2.
2. Der Anbieter behält sich vor, Wartungsarbeiten im Umfang von bis zu 6 Stunden im Kalendermonat durchzuführen, während der Dienst nicht oder nicht vollständig erreichbar sein kann. Die Wartungsarbeiten kann der Anbieter zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, sonntags und an Feiertagen auch zwischen 6 Uhr und 12 Uhr durchführen. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten wenigstens 48 Stunden im Voraus per E-Mail ankündigen.
3. Bei der Datenübertragung beschränkt sich die Leistungspflicht des Anbieters auf die Kommunikation zwischen dem Server des Anbieters und einem vom Anbieter zu wählenden, geeigneten Verbindungspunkt mit dem Internet. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb seines eigenen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreicher Datenaustausch vom Verbindungspunkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschuldet.

14 Gewährleistung

1. TrustCerts übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, die vom Kunden zur Verwendung des TrustSigners zur Verfügung gestellt werden oder für die Inhalte, die externen Dritten durch den Kunden zugänglich gemacht werden.
2. Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder gelieferten Sachen, die der Nutzer selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Mängelansprüche des Nutzers entfallen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist.

15 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
2. Der vorstehend geregelte Haftungsausschluss gilt auch für den Fall einer gerichtlichen Entscheidung, in welcher die Signatur nicht anerkannt wird, insbesondere weil die Signatur in vertragswidriger Weise erfolgt ist, zum Beispiel durch einen nicht autorisierten Benutzer oder einen Dritten. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit das Gericht der Signatur, unabhängig von einer möglicherweise vertragswidrigen Nutzung, die generelle Wirksamkeit abspricht.
3. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der durch ihn selbst eingebrachten Inhalte bzw. etwaige Rechtsverletzungen gegenüber Dritten durch diese Inhalte selbst verantwortlich. Insbesondere übernimmt TrustCerts insoweit keine Rechtmäßigkeitsprüfung.

16 Rechtsnachfolge

1. TrustCerts darf sämtliche Rechte und Pflichten aus ihren geschlossenen Verträgen auf einen Rechtsnachfolger übertragen. Die Kunden erteilen bezüglich einer Vertragsübernahme bereits jetzt ihre ausdrückliche Zustimmung. Die Kunden sind darüber innerhalb von 14 Tagen zu informieren. Dem Kunden steht für diesen Fall das Recht zu, sich innerhalb von 14 Tagen ab Kenntniserlangung vom Vertrag zu lösen.

17 Streitschlichtung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: TrustCerts ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18 Schlussbestimmungen

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Verträge von TrustCerts, einschließlich der Form ihres Zustandekommens sowie sämtliche sich aus diesen ergebenden Rechten und Pflichten, unterstehen dem deutschen Recht. Das gilt ebenso für sämtliche außervertraglichen Ansprüche, die im Zusammenhang mit diesen Verträgen stehen.
2. Für eventuelle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Verträgen (einschließlich solcher über ihre Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in Gelsenkirchen ausschließlich zuständig, soweit der Kunde Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
3. TrustCerts behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Leistungen ihrer Angebote oder aufgrund rechtlicher Änderungen oder infolge technischer Fortentwicklungen erforderlich ist. 
4. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Kunden per E-Mail zugesandt. Wird innerhalb von sechs Wochen kein Widerspruch eingelegt, gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs gegen die Abänderung kann TrustCerts dem Kunden die weitere Nutzung der von den Änderungen betroffenen Angebote verwehren.